Ukraine

Auf dem Nato-Gipfeltreffen von 2008 wurde die Ukraine vom Amerikanischen Präsidenten Bush eingeladen, Mitglied der Nato zu werden. Für Putin wäre dieser Schritt inakzeptabel gewesen. Schon die Osterweiterung der Nato ab 1999 betrachtete Russland als Bedrohung seiner Sicherheit. Russland betrachtet die Ukraine als ihr sicherheitspolitisches Einflussgebiet, genauso wie die USA die umliegenden Länder als ihr Einflussgebiet betrachten und die Stationierung von Sowjetischen Raketen auf Kuba verhinderten. Die Ukraine lehnte diese Einladung ab und wollte neutral bleiben.

Am 20. Februar 2014 wurde im Umfeld der Proteste auf dem Maidan in Kiew die Regierung durch die CIA gestürzt und Janukowitsch musste ins Ausland fliehen. Neben den friedlich Protestierenden und den polizeilichen Sicherheitskräften waren schwarz gekleidete Scharfschützen zugegen, die auf beide Parteien schossen. Es gab etwa 100 Tote, die ersten im Ukrainekrieg. Dass dieser Putsch von den USA orchestriert wurde, lässt sich nur schwer direkt nachweisen, aber Geheimdienste hatten ein Telefongespräch zwischen dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt und der US-Viceaussenministerin Victoria Nuland abgehört, in welchem die Nachfolge von Janukowitsch diskutiert wurde (Spiegel Online 7. Februar 2014). Offenbar wurde der Putsch von Victoria Nuland unter der Regierung Obama geleitet und sie machte zudem die Aussage, "Fuck the EU", was soviel heißt wie, "was die Europäer davon halten, ist uns egal".

In der Folge wurde eine Marionettenregierung unter Präsident Turtschinow installiert. Diese Regierung beging in ihrer politischen Naivität Fehler um Fehler. Nun muss man sich vergegenwärtigen, dass die Russische Schwarzmeerflotte auf der Krimhalbinsel stationiert war und diese Stationierung auf Ukrainischem Territorium durch einen Staatsvertrag zwischen der Ukraine und Russland geregelt war. In der Unsicherheit dieses Umbruchs und dem Wissen Russlands, dass die USA in Kiew das Zepter übernommen hatten, musste Russland das Schlimmste befürchten. Russland zog die Konsequenzen, annektierte die Krimhalbinsel und erklärte sie zu Russischem Staatsgebiet. Im selben Jahr flammte im russischsprachigen Osten der Ukraine ein Bürgerkrieg auf. Nächster Präsident der Ukraine wurde Poroschenko, 2019 gefolgt von Selenskyj mit dem Versprechen, den Bürgerkrieg zu beenden (Minsker Friedensabkommen), was er aber nicht tat.

Dann folgte die Corona-Pandemie und in der Isolation dieser ungewohnten Situation rollte Putin eine Propagandakampagne über sein Reich aus, welche die Ukraine als Teil Russlands und nicht als eigenständigen Staat deklarierte. Nach dieser Vorbereitungsphase erfolgte am 24. Februar 2022 der Einmarsch der Russischen Truppen in die Ukraine. Ziel dieser Spezialoperation sei unter anderem die Entnazifizierung der Ukraine. Die Ukrainer leisteten einen derart heldenhaften Widerstand, dass sich die Russischen Truppen größtenteils wieder zurückziehen mussten. Unter dem Eindruck dieser anfänglichen Schmach der Russischen Armee fanden in Istanbul im März 2022 Friedensverhandlungen statt mit dem Ergebnis: Die Ukraine bleibt neutral (kein Nato-Beitritt), die Krim bleibt bei Russland und die Russische Armee zieht sich von allen übrigen Russisch besetzten Ukrainischen Gebieten zurück. Die Kriegstreiber im Westen (USA und Großbritannischen) forderten Selenskyj auf keinen Frieden zu schließen, sondern zu kämpfen und sie versprachen Waffenlieferungen.

Seither haben wir in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA oder der Nato, mit der Absicht, Russland zu schwächen, unter Opferung der Ukraine, denn sie bekam immer nur soviel Kriegsgerät, dass sie der Übermacht Russlands knapp standhalten konnte. Selenskyj scheint nicht lernfähig zu sein, denn lange forderte er Leopard Kampfpanzer, um das Blatt zu wenden, und als er sie bekam, änderte sich nichts und die Panzer wurden von den Russen unschädlich gemacht. Dieselbe Geschichte wiederholte sich mit den F-16 Kampfflugzeugen. Jetzt hofft er auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Wir haben es mit einem typischen Fall von Realitätsverweigerung zu tun, derweil der Ukrainischen Armee das Personal auszugehen droht.

Wer nun darauf gehofft hat, dass die USA unter Trump den Frieden bringen könnten, hat sich im Wunschdenken verloren, denn das wäre so, wie wenn der Brandstifter gerufen würde, um den Brand zu löschen. Alles, was Trump bisher getan hat, weißt auf Ignoranz hin. Der militärisch-industrielle Komplex ist selbstredend an einem möglichst lange andauernden Krieg interessiert. Auf Europäischer Seite sieht es leider nicht besser aus. Alle westlichen Regierungen betätigen sich als Kriegstreiber, indem sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen versprechen und Russland zum nunmehr 18. Mal mit Sanktionen belegen. China könnte Russland vielleicht stoppen, aber auch China ist am Fortdauern des Krieges interessiert, denn das bindet und schwächt den Westen, so dass China in Asien freiere Hand hat und zudem die Russische Kriegswirtschaft beliefern kann.

Der Ukrainekrieg ist ein Krieg auf Europäischem Boden und es müsste im ureigensten Interesse der Europäischen Bürger liegen, dass es zu einem Frieden kommt. Leider ignorieren die Westeuropäischen Regierungen die Interessen ihrer Bürger fundamental und setzen stattdessen auf teure Aufrüstungsprogramme, welche sich hoch verschuldete Länder wie Italien, Frankreich, Großbritannien oder Deutschland eigentlich gar nicht leisten können. Es ist unser Steuergeld, das die Regierungen ausgeben, um Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Staatshaushalt in der Ukraine zu finanzieren, um die Flüchtlinge aus der Ukraine zu versorgen und um danach die Ukraine wieder aufzubauen. Die Europäischen Bürger sind mit hohen Energiekosten konfrontiert, weil Russisches Gas abgestellt wurde und die Aufrüstungsprogramme könnten zu einem Abbau von Sozialleistungen führen.

Der Krieg kann nur beendet werden, wenn die Tatsachen zur Kenntnis genommen werden. Jeden Tag verliert die Ukraine ein Stück von ihrem Territorium an Russland, seit nunmehr über drei Jahren, und eine Trendumkehr ist nicht absehbar. Jede Nacht wird die Ukraine mit Russischen Drohnenangriffen überzogen. In der Tendenz werden die Angriffe intensiver, mit der Folge von Tod und Zerstörung. Selenskyj müsste klargemacht werden, dass niemand die Russen stoppen wird und die Ukraine den Krieg verloren hat.

Frieden kann nur erreicht werden, wenn von gegenseitigen Schuldzuweisungen Abstand genommen und stattdessen allseitig die Ursache für den Krieg anerkannt wird: Die Annäherung der Ukraine an die Nato. Die Lösung für einen Frieden ist die ewige Neutralität der Ukraine. Als Kriegsverliererin muss die Ukraine die Russische Forderung akzeptieren, dass die eroberten Gebiete, die Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson, sowie die Krim Russisches Staatsgebiet werden. Wenn Russland diese Gebiete nicht bekommt, wird es sie sich einfach nehmen, vielleicht auch noch mehr, und der Krieg wird weitergehen. Es gibt Beispiele von Friedensverträgen wie derjenige zwischen Israel und Jordanien von 1994. Dabei gibt es viele Details zu klären wie die exakte Grenzziehung, Wasserversorgung, Energie, Rückkehrrechte, Wiederaufbau, Ausbeutung von Bodenschätzen etc.

Die von Putin geforderte Entnazifizierung der Ukraine muss ebenfalls verstanden und umgesetzt werden. Das ist politische Sprache und symbolisch zu verstehen, denn im politische Kontext kann nicht immer Klartext gesprochen werden, weil sonst die eine oder andere Seite verärgert und unnötig Öl ins Feuer gegossen würde. Im Kontext der Ukraine ist damit wohl am ehesten die Amerikanische Unterwanderung der Ukrainischen Administration gemeint. Es würde sich also um die Entamerikanisierung der Ukraine handeln. Es könnte auch bedeuten, dass Selenskyj als Symbol des verlorenen Krieges abtreten müsste. Von der Ukraine geforderte Sicherheitsgarantien bestehen aus Neutralität und Entamerikanisierung. Das heißt auch: Keine fremden Truppen in der Ukraine.

Wenn man den Grundsatz anwenden würde, dass die eine Seite nicht alles gewinnt und die andere nicht alles verliert, dann wäre das Maximum, was die Ukraine in Friedensverhandlungen vielleicht herausholen könnte, dass in ferner Zukunft in den verlorenen Gebieten ein Referendum abgehalten würde, in welchem die Bevölkerung wählen könnte, ob sie bei Russland bleiben oder zur Ukraine zurückkehren möchte.

Was könnte die Motivation Russlands für einen Friedensschluss sein? Russland hat das demographische Problem der schrumpfenden Bevölkerung. Durch den Krieg wird die Situation nur noch verschärft. Aus dieser Perspektive kann sich Russland eigentlich keinen weiteren Krieg leisten, China übrigens auch nicht. Zudem läuft es in der Wirtschaft nicht gut, was sich in hoher Inflation und hohen Zinsen zeigt.

Moskau, Minsk, Kiew, Wien, Berlin, Zürich etc. sind alles Europäische Städte. Wir sind Nachbarn. Als Europäische Bürger möchten wir mit allen Nachbarn gute und friedliche Beziehungen pflegen. Wer könnte die Ukraine zum Frieden bewegen? Das würde wohl viel unaufgeregte Diplomatie im Hintergrund bedeuten und dafür wäre ein neutrales europäisches Land prädestiniert.